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Auch im Oktober soll laut Anfrage des Rheinneckarblog keine Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren erfolgen. So gibt das Bundesverfassungsgericht lediglich immer die gleiche Antwort: "Nach wie vor ist der weitere Verfahrensgang derzeit nicht konkret absehbar."

Damit wird deutlich welche Taktik hinter dem Spiel auf Zeit steht. Man will die NPD weiter in öffentlichen Misskredit bringen. Diese Verfahrensweise hat unserer Partei bei den letzten Wahlen schon erheblichen Schaden und Nachteil gebracht. Auch die Behinderung durch das zurückhalten der Parteienfinanzierung seit fast einem Jahr ist Teil dieses Spiels.

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Als Reaktion auf die zunehmende Ablehnung der neuen Völkerwanderung wollen die Profiteure des bestehenden Migrationsregimes den öffentlichen Diskurs bereits im vor-politischen Raum majorisieren und unter ihre Kontrolle bringen. Gerade die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält an der Utopie der Willkommensgesellschaft weiter fest. So kann man in Trier als Dreyers unmittelbaren Wahl- und Wirkungskreis die „buntesten“ Blüten der politischen Korrektheit bewundern.

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Brisant BILD RLPTurnusgemäß wurde die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am 14.Oktober zur Bundesratspäsidentin gewählt.

Mit der rheinland-pfälzischen Bundesratspräsidentschaft ab dem 1. November 2016 sind auch viele „bunte“ Impulse von Malu-Dreyer zu befürchten. Die in Mainz seit dem 18.Mai regierende Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen, wird von volkstreuen Kräften auch als Kongo – Koalition bezeichnet, da die Nationalflagge der Republik Kongo in den panafrikanischen Farben Grün, Gelb und Rot gehalten ist. Selbstredend kann sich Malu Dreyer eine solche Parteien-Konstelation ebenfalls in einer Bundesregierung vorstellen. Eine Kongo-Koalition auf Bundesebene wäre fatal für Deutschland, wie ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt.

 

 

Austausch des Wahlvolkes

Die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Malu Dreyer am 1. Juni war eine klare Ansage für ein „weltoffenes, tolerantes und vielfältiges Rheinland-Pfalz“. Vollmundig erklärte Malu Dreyer: „Wir sind für alle da.“ Beim Blick in den Koalitionsvertrag sollte man wohl hinzufügen: „ Aber nicht für die Deutschen!“ Die Kongo- Koalition möchte laut ihrem Koalitionsvertrag (KOV) vom 17.Mai noch „mehr Weltoffenheit für Rheinland-Pfalz“. Mit ihrer „wertegeleitete und gleichzeitig an praktischen Fragen orientierte Flüchtlings- und Integrationspolitik“ wollen die Kongo-Parteien die Wählerschaft austauschen und dadurch ihre Machtbasis ausbauen. Perfide ist das Vorhaben, eine sogenannte „Altfallregelung“ für alle Asylbewerber zu schaffen, die länger als 18 Monate auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag warten (KOV-S.77).Für diese Einwanderer sollen beim Bund ein dem Flüchtlingsstatus vergleichbares Aufenthaltsrecht erreicht werden, auch wenn überhaupt gar keine Asyl-oder Fluchtgründe vorliegen. Damit erhalten auch Scheinasylanten ein legales Bleibereicht und dauerhaft Geldleistungen vom deutschen Steuerzahler. Als Krönung erhalten die Refugees im nächsten Schritt auch noch politisches Mitspracherecht. Die Landesregierung in Mainz will ein kommunales Wahlrecht für alle „Drittstaatsangehörige“ und damit für Ausländer aus aller Herren Länder (KOV - S. 73).

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KV Mittelrhein BruesselDer Einladung unseres Europaabgeordneten Udo Voigt folgend reisten 14 Kameraden am Dienstag nach Brüssel.
Die Anreise nutzten wir um den Soldatenfriedhof von Lommel zu besichtigen (wir haben berichtet). Die über 39.000 Gefallenen fielen auch für Europa, für die Idee eines Europas der Vaterländer. Ein emotionaler Einstieg in das Thema „Europa heute“.

Am Abend wurde unsere Reisegruppe dann von Udo Voigt und Uwe Meenen in #Brüssel empfangen. Bei einem gemeinsamen Essen konnten in persönlichen Gesprächen schon erste Fragen zur Arbeit als Europaabgeordneter beantwortet werden.
In kameradschaftlicher Runde wurden noch zwei oder drei verschiedene belgische Biere zum Feierabend verkostet.

Mittwoch vormittag besuchten wir den Besucherbereich des Europarlamentes. Ein Referent erläuterte die Arbeit der EU und der verschiedenen Institutionen. Das Wirken von Lobbyisten in der EU überraschte uns. Ihre „Mitarbeit“ in allen Phasen von Diskussion oder Entscheidung der Abgeordneten gilt als normal.
Im Anschluss stellte Udo Voigt uns die Möglichkeiten und die Grenzen seines Wirkens als Fraktionsloser Abgeordneter dar. Hier sei sein Engagement in #Syrien genannt.

 

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Allein 38 Millionen Euro für die „Flüchtlingsintegration“in der Stadt Trier-
aber für Grundschulen undKindertagesstätten ist kein Geld mehr da!
ImDezember letzten Jahres verabschiedete der Trierer Stadtrat einstimmig
(dieAfD-Fraktion enthielt sich nur) ein sogenanntes Integrationskonzept fürFlüchtlinge - für schlappe 38 Millionen Euro! Allein der Neubau für die modernenWohnhäuser für die Zuwanderer wurde auf 18 Millionen Euro festgesetzt. Währendin Deutschland Milliarden für Scheinasylanten verpulvert werden, verfallenöffentliche Einrichtungen und Straßen. Auch in der ältesten Stadt Deutschland ist deröffentliche Verfall von Straßen, Einrichtungen und städtischen Wohnungen augenscheinlich.

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Was deutsche Medien verschweigen:

Vor dem heute beginnenden jüdischen Fest Jom Kippur macht der israelische Minister für Bau- und Wohnungswesen,Yoav Gallant, in der israelischen Tagespresse (Israel Hayom) klare Ansagen:
- Als "ideologische Autorität" ist der Iran "ohne Zweifel" die größte Gefahr für den Staat Israel.
- Die "Achse des Bösen" bleibt weiterhin die Verbindung Teheran-Bagdad-Damaskus-Beirut.
- Der Iran darf in Syrien nicht weiter an Einfluss gewinnen.
- Israel muss seine Verbindungen zu sunnitischen Muslimen, insbesondere die Türkei, weiter ausbauen.
- In der Region ist Israel das einzige Land, dass sich militärisch durchsetzen kann:
"We are the only ones in charge."
- Israel wird niemals zu den Grenzen von 1967 zurückkehren,"wer etwas anderes glaubt ist verblendet" ("deluded").
- Insbesondere der Status von Jerusalem ist nicht verhandelbar.
- Allenfalls "autonome Gebiete" können den Palästinensern gewährt werden.

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Das Parteiverbotsverfahren und der Aufstieg der AfD sind für die NPD aktuell mehr als nur Knüppel zwischen den Beinen. In der aktuellen Lage und den herrschenden Debatten ist die NPD kein Thema und auch völlig unbeteiligt. Auch in den nächsten Wahlen sind richtige Erfolge fraglich.
Diese Gesamtsituation setzt uns zu und wird uns auch noch weiter belasten.

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Über 100 belegte Fälle von mangelnder Sparsamkeit deutscher Behörden im Umgang mit öffentlichen Geldern dürften die Bürgerwut in Deutschland weiter nähren.
Auch Rheinland-Pfalz ist wieder mit mehreren Beispielen vertreten.
Während am Flughafen Hahn im Hunsrück bisher über 300 Millionen Euro verpulvert wurden, wirft die Kostenexplosion von 285 auf 466 Millionen Euro für den Hochmoselübergang zwischen Wittlich und Longkamp viele Fragen auf. Auch die geplanten 104 Millionen Euro für die Hunsrück-Bahn vom Rhein-Mainz-Gebiet zum Flughafen Hahn sollten wohl besser wo anders verwendet werden.

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Am gestrigen Mittwoch fanden sich die Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Westpfalz in Pirmasens ein, um die Delegierten für den kommenden Landeslistenparteitag zu wählen.

Am 30. Oktober 2016 stellt die NPD in Rheinland-Pfalz ihre Landesliste für die Bundestagswahlen im Jahr 2017 auf.

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Während sich die Kongo-Koalition unter Malu Dreyer rührend um Pseudo-Flüchtlinge aus aller Welt kümmert, müssen immer mehr deutsche Rentner und Bedürftige Grundsicherung im Alter beantragen.
Ende 2015 erhielten laut dem Landesamt für Statistik über 44 000 Personen in Rheinland-Pfalz eine staatliche Unterstützung in Form von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Damit ergibt sich im Vergleich zum Jahr 2003, als dieser Anspruch gesetzlich verankert wurde, sogar eine Steigerung um nahezu 90 Prozent!
Die Verarmung breiter Volksschichten ist damit empirisch klar belegbar!
Kaiserslautern ist trauriger Spitzenreiter mit 24,1 Empfängern pro Tausend Einwohnern, dicht gefolgt von Pirmasens mit 22,1 Antragstellern und Koblenz mit 21,6 Empfängern pro Tausend Einwohnern.
Der NPD Landesverband Rheinland-Pfalz wertet die aktuellen Zahlen als Beleg dafür, dass ein nationaler und sozialer Politikwechsel unumgänglich ist.
Am Rande sei erwähnt, dass die heutige Ministerpräsidentin Malu Dreyer als langjährige Sozialministerin ein hohes Maß an Mitverantwortung für diese katastrophale Entwicklung trägt.


Verfasser: Safet Babic, Landespressesprecher der NPD in Rheinland-Pfalz

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Nach dem Debakel um den Hahn-Verkauf, gerät die SPD-geführte Landesregierung unter Malu Dreyer wegen fragwürdigen Geschäften auf dem Flughafen wieder in die negativen Schlagzeilen.
Dank großzügiger politischer Protegierung konnten widerrechtlich bevorzugte Firmengeflechte durch ein Kerosin-Monopol auf dem Flughafen Hahn jahrelang Millionengewinne machen.
So wurde laut Berichten der Tagespresse das Flugbenzin zu Wucherpreisen verkauft. Den betroffenen Fluglinien ist dadurch ein Schaden von mindestens 5,5 Millionen Euro entstanden.
Wirksame Kontrolle durch den Aufsichtsrat? Fehlanzeige!
Welche Unternehmen, personellen Netzwerke und politischen Kreise haben sich da wieder bereichert?
Jetzt sind Nachfragen angebracht, warum es um den einst als SPD-Hoffungsträger gefeierten Salvatore Barbaro in der letzten Zeit so still wurde. Denn unter fachlichen Aspekten macht der Wechsel des ehemaligen Hahn-Aufsichtrsatschefs und Staatssekretärs vom Finanzministerium in das neu geschaffene Wissenschaftsministerium wenig Sinn.

Verantwortlich: Safet Babic, Landespressesprecher