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09.12.2014

Nachdem die beiden geladenen Zeugen Bastian R. und Sebastian G. von ihrem umfassenden Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machten, konnte der spät begonnene Verhandlungstag mit Anträgen der Verteidiger angefangen werden. Danach folgte nur noch die notorische „TKÜ". Ein Schokonikolaus, wurde vom Tisch des OStA Schmengler entwendet, ob Strafanzeige erfolgte ist bisher unbekannt.

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AchtungJeden Tag kommen über 200 Asylbewerber nach Trier. Obwohl nur ein Prozent tatsächlich politisch verfolgt wird, muss der deutsche Steuerzahler die Zuwanderung in das soziale Netz finanzieren.
Wurde Mitte November bekannt, dass bald 700 Asylbewerber in die ehemaligen Bundeswehrkasernen in Hermeskeil (Kreis Trier-Saarburg) einquartiert werden, mietet die rot-grüne Landesregierung jetzt sogar mit dem „Eifelstern" ein ganzes Hotel in Bitburg auf dem ehemaligen Gelände der US-Militärbasis. Unfreiwillig werden dabei die geopolitischen Zusammenhänge deutlich gemacht. Denn es sind die brutalen Rohstoffkriege der USA und ihrer Verbündeten, die die neue kapitalistische Völkerwanderung auslösen.
Da die USA aber ihre Zuwanderung kontrollieren, dürfen sich die Deutschen über besonders unqualifizierte Zuwanderer freuen. Zynisch ist in diesem Zusammenhang die Aussage der grünen „Integrationsministerin" Irene Alt, wonach nun in Bitburg 70 neue Arbeitsplätze entstehen würden. Während also Milliarden für Scheinasylanten verpulvert werden, darf der Bundesbürger auch noch rot-grüne Sozialarbeiter alimentieren.

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Auch über 20 Jahre nach Abzug der US-Armee aus Bitburg sind die ökologischen Folgeschäden noch lange nicht behoben. Obwohl allein der Bund über 10 Millionen Euro für die „Umweltsanierung" ausgegeben hat, sind noch längst nicht alle Schäden ausgebessert. Der Schaden für Mensch und Natur ist noch nicht umfassend geklärt. Die aktuellen Schadstofffunde im Wasser im Umfeld der US-Kriegsbasis in Spangdahlem im Kreis Bitburg – Prüm ist dafür ein Beispiel.
Unabhängig von der Herkunft der Umweltvergiftung handelt es sich um eine schmähliche Missachtung der Eifel als deutsche Heimatregion.

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Nikolaus 6.12.NPDAm vergangenen Samstag, den 6. Dezember 2014, baute die NPD ihren Informationstisch in Pirmasens auf. An diesem Tag wollte der Westpfälzische Kreisverband auf die Abschaffung unserer Feste und Bräuche aufmerksam machen. In vielen Städten ist es nämlich schon bittere Realität geworden, daß Weihnachtsmärkte jetzt Wintermärkte heißen. Schulen und Kindergärten sehen von Weihnachtsdekoration ab. Und alles nur, um Angehörige des Islams nicht zu diskriminieren. Dies wurde besonders in Kaiserslautern erkennbar, wo wir unseren Stand nach erfolgreichen Bürgergesprächen in Pirmasens fortsetzten.
Dort wurden nämlich keine Weihnachtslieder auf dem Weihnachtsmarkt (noch darf er so heißen) gespielt, sondern musikalisch erinnerte die Veranstaltung ehr an Après-Ski.
Mit den Aufklärungs-Flugblättern zu diesem Thema, stieß die NPD auf Anklang bei dem Bürger. Vielen ist die Neutralisierung unserer Feste nicht bewußt.
Den ganzen Tag über wurden die Nationaldemokraten vom Nikolaus begleitet, der die Kinder in den Innenstädten von Pirmasens und Kaiserslautern beschenkte.
Eine gelungene Aktion, die noch vor Weihnachten wiederholt wird.

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VOR ORT BILD RLPDa die Lage in Trier-Euren immer weiter wegen dem Fehlverhalten der Asylbewerber eskaliert, müssen nun beschwichtigende Medienberichte her, so wie aktuell dieser SWR-Beitrag.
http://www.swr.de/zur-sache-rheinland-pfalz/aerger-um-asylbewerber/-/id=7446566/did=14655884/nid=7446566/1weq1cj/index.html

Allerdings verschweigt der Bericht das kriminelle Verhalten der Asylbewerber in Trier. So wurde an Rosenmontag in Trier-Nord eine minderjährige Deutsche von einem Somalier brutal vergewaltigt und schwer verletzt.
Die Angst der Frauen ist daher verständlich und absolut ernst zu nehmen.
Auffällig ist auch, dass in Trier Diebstähle und Wohnungseinbrüche massiv zugenommen haben. Auf dem Markusberg in Trier-West überraschte eine Hausbesitzerin letzte Woche Einbrecher mit „südosteuropäischem Aussehen". Im benachbarten Luxemburg kam es bereits vor einigen Tagen bei ähnlichen Fällen zu brutaler Gewalt gegen die rechtmäßigen Hausbesitzer.
Der Ortsvorsteher Schmitz ist nun politisch bedrängt.
Denn jetzt muss er den Bürgern in Euren erklären, warum sich er und der Ortsbeirat einstimmig für die Außenstelle ausgesprochen haben. Dabei waren die Probleme schon vorher bekannt und die NPD hat in Trier auf dieses Themenfeld aufmerksam gemacht.

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Einige Wochen nach dem Brand in der Aufnahmeeinrichtung in Trier-Nord, hat nun ein Zündler im neuen Asylheim in Trier-Euren zugeschlagen. Wie man lokalen Medien entnehmen konnte waren 27 Einsatzkräfte vor Ort und das Zimmer brannte vollständig aus. Es entstand ein Sachschaden von über 10 000 Euro(TV,4.12.2014,S.9). Der deutsche Steuerzahler darf wieder für das Fehlverhalten kulturfremder Asylbewerber herhalten. Ob aus „Versehen" oder gezielte Aktion wegen internen Auseinandersetzungen ist nicht bekannt geworden. Glücklicherweise kam niemand zu Schaden, sonst wäre der Vorfall sicherlich „Rechtsradikalen" zugeschoben worden, wie man in der aktuellen „Rathauszeitung" empörte Bürger sinngemäß verunglimpft.
So heißt es im offiziellen „RaZ- Vermerk" im städtischen Amtsblatt unter der vielsagenden Leitüberschrift „ Keine Abschottungskultur" tatsächlich wortwörtlich: „ Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Vorurteile ziehen sich durch unsere Gesellschaft (...)Angekommen in Deutschland ist es nicht selten, dass die Flüchtlinge auf Ablehnung und Anfeindungen stoßen. Etwa im Umfeld von Aufnahmeeinrichtungen. (...) Es darf aber keine Abschottungskultur entstehen.(...)"
Auf gut deutsch: Der Deutsche darf zahlen, sich aber nicht über das freche oder kriminelle Verhalten von Asylbewerbern in seiner unmittelbaren Nachbarschaft beschweren. Damit hätten wir in Trier keine „Abschottungskultur", sondern ein staatlich gefördertes „Aufoktroyierungsregime".
Interessant ist, wie einzelne Afrikaner überhaupt nach Deutschland kommen.
Laut einer Meldung hat sich ein Sudanese aus in Belgien einfach in ein Auto auf einem Autotransport gesetzt und nun in Trier Asyl beantragt. Eigentlich müsste der „Schwarzfahrer" umgehend in den sicheren Drittstaat zurück abgeschoben werden. Da hat wohl die Schleuser-Mafia nicht ordentlich gearbeitet.

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03.12.2014

Zu Beginn des Tages wurde nochmal die unmögliche Situation, daß im Zeugenwarteraum wartende Zeugen (offenbar schon während der vergangenen 154 Prozesstage) akkustisch wahrnehmen konnten was im Saal vor sich geht. Dieses Thema ist und bleibt brisant, was auch daran zu sehen ist, daß Zeugen seit heute nicht mehr dort sitzen dürfen.

Die heutige Zeugin, Polizistin Martina Sch., überraschte mit der Information, daß ein (gestern als unstimmig aufgefallener) Teil eines von ihr unterschriebenen Berichtes gar nicht von ihr verfasst worden sei. Dies ist ja nicht das erste mal in diesem Verfahren, daß Beamte so etwas preisgeben. Es ist aber immer wieder das Gefühl, jemand versucht zu täuschen und dann die Spuren zu verwischen.

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02.12.2014

Zunächst wurde die Kammer abgelehnt. Grund war die Befangenheit aufgrund des bekannt gewordenen Urteils gegen 4 frühere Angeklagte im Verfahren. Die Kammer sprach in der Urteilsbegründung nach Ansicht einiger Angeklagter bereits von einer Art krimineller Organisation. Diese Feststellung sei im laufenden Verfahren aber noch zu beweisen.

Heute erschienen als Zeugen drei Beobachter eines sogenannten Volkstod-Umzugs in Düsseldorf.

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Der Inhalt der heutigen „Rathauszeitung" hatte es mal wieder in sich. Auf Seite Drei des Amtsblattes der Stadt Trier wurde die Bilanz des Bundesprogrammes „Toleranz fördern – Kompetenz stärken" vorgestellt.
Dieses Programm hat die staatliche Bekämpfung von „Rechtsextremismus" zum Ziel. Die lokalen Verantwortlichen geben dabei unumwunden zu, dass die Bekämpfung der NPD primäres Ziel ist. So erklärte die Koordinatorin Uta Hemmerich - Bukowski offen: „Den 14 NPD-Aktionen im Jahr 2013 müsse man etwas entgegensetzen." Natürlich auf Staatskosten. Und das Geld floss reichlich. Zwischen 2007 und 2014 erhielten die hochverschuldete Stadt Trier und der Landkreis Trier-Saarburg bereits 518 000 Euro vom Bund. Und für die nächsten fünf Jahre sollen noch ein Mal mindestens 275 000 Euro in den Kampf gegen die NPD fließen, wie es optimistisch im Schlusssatz heißt. Die Mittel von der rot-grünen Landesregierung, EU-Programme, städtische Hilfen und lokale „zivilgesellschaftliche" Projekte sind da noch nicht mitgerechnet.
Diese hohe Summe dürfte ein Indiz dafür sein, dass der politische Gegner von der Wiederholung der Stadtratswahl in Trier ausgeht.

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VOR ORT BILD RLPAls Kreisvorsitzende, nehme ich als Gast an jeder Stadtratssitzung in Kaiserslautern teil.
Ich sitze oben auf der Zuschauer-Tribüne und beobachte das Geschehen. Zudem möchte ich auch eine moralische Unterstützung für unsere Stadträtin Melanie Schlinck sein. Auch möchte ich eine Zuarbeit im Sinne der NPD leisten und da bietet es sich an, nah am Treiben zu sein.
Melanie Schlinck sitzt hier in einer Schlangengrube von CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und komischen Bürgerbündnissen.
Ich habe mich mit den Wahlprogrammen aller Parteien auf Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene befasst. Alle hier vertretenen etablierten Gruppen handeln oft gegen ihre eigenen Grundsätze, bzw. haben nicht wirklich Ahnung.
Am 1. Dezember 2014 sitze ich nun wieder hier und stelle gleich bei den ersten Tagungspunkten das Wischi-Waschi-Verhalten von den verschiedenen Ratsherren fest. Die CDU hat sich immer dafür ausgesprochen, daß der Bebauungsplan in Erlenbach Platz für Windkrafträder vorsieht. Bei dieser Stadtratssitzung standen hier nun Erlenbacher mit einem Transparent, die sich gegen dieses Vorhaben stellen. Und was macht die CDU? Richtig, aufgrund der anstehenden OB-Wahl kippen sie um und schließen sich plötzlich dem Erlenbacher Bürgerprotest an.

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Mit großem Tara wurde eine aktuelle Studie des sog. "Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung" (ZEW) durch die Massenmedien verbreitet. Pünktlich zur neuen Asyl- Debatte kommt die im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung erstellte Studie zum Schluss, dass die Zuwanderung ein finanzieller Gewinn für die deutsche Volkswirtschaft wäre. Abgesehen davon, dass überzeugte Nationalisten die Masseneinwanderung wesensfremder Ausländer primär aus ethno-kulturellen Gründen ablehnen und der Verweis auf die teuren "Integrationskosten" eigentlich nur ein Hilfsargument ist, wird der deutschen Bevölkerung medial gezielt Sand in die Augen gestreut.