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02.12.2014

Zunächst wurde die Kammer abgelehnt. Grund war die Befangenheit aufgrund des bekannt gewordenen Urteils gegen 4 frühere Angeklagte im Verfahren. Die Kammer sprach in der Urteilsbegründung nach Ansicht einiger Angeklagter bereits von einer Art krimineller Organisation. Diese Feststellung sei im laufenden Verfahren aber noch zu beweisen.

Heute erschienen als Zeugen drei Beobachter eines sogenannten Volkstod-Umzugs in Düsseldorf.

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Der Inhalt der heutigen „Rathauszeitung" hatte es mal wieder in sich. Auf Seite Drei des Amtsblattes der Stadt Trier wurde die Bilanz des Bundesprogrammes „Toleranz fördern – Kompetenz stärken" vorgestellt.
Dieses Programm hat die staatliche Bekämpfung von „Rechtsextremismus" zum Ziel. Die lokalen Verantwortlichen geben dabei unumwunden zu, dass die Bekämpfung der NPD primäres Ziel ist. So erklärte die Koordinatorin Uta Hemmerich - Bukowski offen: „Den 14 NPD-Aktionen im Jahr 2013 müsse man etwas entgegensetzen." Natürlich auf Staatskosten. Und das Geld floss reichlich. Zwischen 2007 und 2014 erhielten die hochverschuldete Stadt Trier und der Landkreis Trier-Saarburg bereits 518 000 Euro vom Bund. Und für die nächsten fünf Jahre sollen noch ein Mal mindestens 275 000 Euro in den Kampf gegen die NPD fließen, wie es optimistisch im Schlusssatz heißt. Die Mittel von der rot-grünen Landesregierung, EU-Programme, städtische Hilfen und lokale „zivilgesellschaftliche" Projekte sind da noch nicht mitgerechnet.
Diese hohe Summe dürfte ein Indiz dafür sein, dass der politische Gegner von der Wiederholung der Stadtratswahl in Trier ausgeht.

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VOR ORT BILD RLPAls Kreisvorsitzende, nehme ich als Gast an jeder Stadtratssitzung in Kaiserslautern teil.
Ich sitze oben auf der Zuschauer-Tribüne und beobachte das Geschehen. Zudem möchte ich auch eine moralische Unterstützung für unsere Stadträtin Melanie Schlinck sein. Auch möchte ich eine Zuarbeit im Sinne der NPD leisten und da bietet es sich an, nah am Treiben zu sein.
Melanie Schlinck sitzt hier in einer Schlangengrube von CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und komischen Bürgerbündnissen.
Ich habe mich mit den Wahlprogrammen aller Parteien auf Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene befasst. Alle hier vertretenen etablierten Gruppen handeln oft gegen ihre eigenen Grundsätze, bzw. haben nicht wirklich Ahnung.
Am 1. Dezember 2014 sitze ich nun wieder hier und stelle gleich bei den ersten Tagungspunkten das Wischi-Waschi-Verhalten von den verschiedenen Ratsherren fest. Die CDU hat sich immer dafür ausgesprochen, daß der Bebauungsplan in Erlenbach Platz für Windkrafträder vorsieht. Bei dieser Stadtratssitzung standen hier nun Erlenbacher mit einem Transparent, die sich gegen dieses Vorhaben stellen. Und was macht die CDU? Richtig, aufgrund der anstehenden OB-Wahl kippen sie um und schließen sich plötzlich dem Erlenbacher Bürgerprotest an.

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Mit großem Tara wurde eine aktuelle Studie des sog. "Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung" (ZEW) durch die Massenmedien verbreitet. Pünktlich zur neuen Asyl- Debatte kommt die im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung erstellte Studie zum Schluss, dass die Zuwanderung ein finanzieller Gewinn für die deutsche Volkswirtschaft wäre. Abgesehen davon, dass überzeugte Nationalisten die Masseneinwanderung wesensfremder Ausländer primär aus ethno-kulturellen Gründen ablehnen und der Verweis auf die teuren "Integrationskosten" eigentlich nur ein Hilfsargument ist, wird der deutschen Bevölkerung medial gezielt Sand in die Augen gestreut.

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Mit Entscheidung vom 24. November hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel unmissverständlich den Hanauer SPD-OB Claus Kaminsky an die Neutralitätspflicht kommunaler Amtsträger erinnert.

Am geschichtsträchtigen 11. September 2013 kam die NPD im Rahmen der legendären Deutschlandtour auch in die Geburtsstadt der Gebrüder Grimm. Natürlich versuchte sich der SPD-Politiker mit markigen Worten auf einer linken Gegenveranstaltung zu profilieren.

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Am gestrigen Freitag fand in Ludwigshafen die erste Aktion zur Winterhilfe statt.
Die NPD-Aktivisten teilten an Obdachlose warmes Essen aus und versorgten sie mit warmer Kleidung, sowie Schlafsäcken.
Die Tage werden immer kälter, und viele Deutsche, die unter der Armutsgrenze leben, sind sich selbst überlassen. Die Obdachlosenunterkünfte sind oft restlos überfüllt und die ehrenamtlichen Helfer sind mit der Masse der Hilfesuchenden überfordert.

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AllesGuteNPD

 

Heute, am 28. November 2014, wird unsere NPD 50 Jahre alt. Hervorgegangen aus unterschiedlichen Strömungen und Parteien wuchs sie rasch zum Hoffnungsträger für deutsche Interessen heran. 50 Jahre später sind die Sorgen um unsere Heimat nicht weniger geworden, im Gegenteil. In Anbetracht der innen- und außenpolitischen Probleme scheint die Frage nach der Berechtigung unserer Partei wie blanker Hohn unserer politischen Gegner. Ein Blick in die deutschen Städte zeigt schnell: Niemals war eine heimattreue Partei nötiger als heute – zumal wir die einzigen sind, die unverrückbar zu unserer Heimat stehen.

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Am 2., 3., und 4. Dez 2014 wird in Koblenz weiter verhandelt.
Die Öffentlichkeit ist herzlich eingeladen, zu erleben wie ein rechtsstaatlicher Prozess in Koblenz verläuft. Landgericht Koblenz, Saal 128, 10-16 Uhr

Quelle: http://prozesskoblenz.wordpress.com/

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Mit dem Zuschlag für Trierer Firma Triwo dürfte nun die Abwicklung des Flughafens in Zweibrücken endgültig besiegelt sein. Denn das Immobilienunternehmen beabsichtigt das Gelände als „Gewerbepark" zu vermarkten. Da dürfen wir gespannt sein, um welche Firmen es sich dabei handeln wird. Zufälligerweise bekam ein bekanntes Unternehmen aus Trier den Zuschlag.

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Kaiserslautern. Wie man einem Artikel der Rheinpfalz entnehmen kann, soll über die schon von US-Besatzern und Überfremdung geplagte, pfälzische Stadt Kaiserslautern eine erneute Asylflut hereinbrechen.

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Während 2015 bis zu 300 000 Asylbewerber in Deutschland erwartet werden, warnt der SPD - Innenminister Roger Lewentz vor 600 organisierten „Rechtsextremisten" in Rheinland-Pfalz.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz, der bei der Nürburgring-Affäre und dem EU-Verbot des Flughafens Zweibrücken argumentativ auf Tauchstation gegangen ist, meldet sich nun nach der überstandenen Kabinettsumstellung in Mainz wortgewaltig in die politische Debatte zurück. Nach Auffassung des SPD-Politikers sind „rechtsextreme Gewalttäter" ein ernstzunehmendes Problem. Insbesondere ein Bündnis von „Rechten" und „Hooligans" sei „eine enorme Herausforderung für den Rechtsstaat". Dies verwundert nicht, wie die starken Demonstrationen in Köln und Hannover zeigen, die unter dem Motto standen „Hooligans gegen Salafisten". Und die mit 300 Teilnehmern gut besuchte Kundgebung „Saarländer gegen Salafisten" in Völklingen am vergangenen Samstag zeigt eindrucksvoll, dass auch in unserer westdeutschen Großregion ein großes Mobilisierungspotential steckt. Dies ist umso bemerkenswerter, da zeitgleich in Remagen der traditionelle Trauermarsch zum Gedenken an die deutschen Opfer der alliierten Rheinweisenlager mit 150 nationalen Aktivisten stattfand. Da muss sich die angeschlagene rot-grüne Landesregierung im Vorfeld der Landtagswahl ernsthafte Gedanken machen. Schließlich ist ab Januar der SPD-Politiker Lewentz auch Vorsitzender der BRD-Innenministerkonferenz. Da muss sich Lewentz profilieren. Denn immer mehr Bürger wollen mit ihren Steuergeldern weder freche Scheinasylanten, noch gewaltbereite Islamisten finanzieren.