Eines der Hauptthemen war die Frage der Finanzierung einer künftigen Jugendherberge am Standort der ehemaligen Hauptpost.
Nachdem die von Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU) zunächst erhofften Landeszuschüsse nicht flossen, mußte nun eine Finanzierungslücke von 6 Millionen € geschlossen werden.

Der Stadtrat sollte nun darüber befinden, diese Summe aus der „Stadtentwicklungsgesellschaft“ (SEP) zuschießen zu lassen.
Die SEP finanziert sich ausschließlich aus den Stadtwerken, von deren jährlichen Gewinnen sie sich bedient und dieses Geld dann an die Stadt weiterleitet. Eine Finanzierung über die SEP bedeutet folglich immer eine Entnahme von Geld aus den Stadtwerken und damit die Belastung der Kunden dieser Stadtwerke.

Die WIR-Fraktion hatte bereits im Vorfeld angekündigt, eine solche Finanzierung einer Jugendherberge über die Verbrauchsrechnungen der Stadtwerke-Kunden abzulehnen.

In der schriftlichen Erläuterung der Stadtverwaltung war nun sogar die Rede davon, daß die Gewinne der Stadtwerke nicht ausreichend sein könnten, um wie vorgesehen in zwei Jahresraten die insgesamt 6 Millionen € an die SEP (und über diese dann an die Stadt) auszuschütten. Es wurde darauf hingewiesen, daß die SEP in einem solchen Fall einen Kredit aufnehmen sollte, um der Stadt insgesamt 6 Millionen € überweisen zu können.

Dies hätte zur Folge, daß die SEP sich selbst verschulden würde und diese Schulden dann nur durch künftige Entnahmen aus den Jahresgewinnen der Stadtwerke über die kommenden Jahre hinweg zurückzahlen könnte, da ihr andere Einnahmequellen nicht zur Verfügung stehen.

Es würden in diesem Fall dann also die künftigen Gewinne der Stadtwerke über Jahre hinaus verpfändet werden!
Voraussetzung dafür ist natürlich, daß die Stadtwerke in den kommenden Jahren zunächst einmal weiter Gewinne erwirtschaften.

Die WIR-Fraktion sah sich angesichts solcher neuerlicher Prognosen der Verwaltung in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt und bekräftigte erneut, diese Art der Finanzierung nicht mitzutragen.

Ein weiterer wesentlicher Punkt war die Genehmigung des „Nachtragshaushaltes“. Dieser ist der rechnerische Nachvollzug des zu Jahresbeginn beschlossenen Haushaltsplanes der Stadt Pirmasens.

Die WIR-Fraktion lehnte diesen Nachtragshaushalt ebenso ab, wie sie zuvor bereits den eigentlichen Haushaltsplan abgelehnt hatte. Die einzige relevante Änderung im Vergleich zum Haushaltsplan ergab sich nämlich in der Tatsache, daß deutlich weniger sogenannte „Flüchtlinge“ in den letzten Monaten nach Pirmasens kamen, als es die Verwaltung bei der Haushaltsplanung noch angenommen hatte und dadurch nun etwa 1,4 Millionen € weniger in diesem Bereich verausgabt werden mußten, als ursprünglich geplant.

Während Oberbürgermeister Bernhard Matheis stolz (und wahrheitswidrig) verkündete, daß man damit eine beachtliche Einsparung erzielt habe, entgegnete die WIR-Fraktion, daß es sich lediglich um eine Korrektur eines falschen Planansatzes handele und die Stadt somit etwas weniger Schulden mache, als zunächst angenommen, während die tatsächliche Verschuldung weiter ansteige.

Zudem erklärte der WIR-Fraktionsvorsitzende, daß fast sämtliche der sogenannten „Flüchtlinge“ gar nicht in Deutschland sein dürften, wenn man sich an geltendes Recht gehalten hätte und alleine deshalb die Finanzierung dieser illegalen Einwanderer schon abgelehnt werden müsse, gleich wie hoch sie denn tatsächlich ausfalle.

Im weiteren Sitzungsverlauf ließ der Oberbürgermeister dann noch die erneuerten „Richtlinien für die Spendenannahme“ von seiner Stadtratsmehrheit abnicken.

Formal handelte es sich um einen Nachvollzug der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung. Allerdings war in diesen Richtlinien der Verwaltung eine Regelung enthalten, mit welcher die Möglichkeit eröffnet wird, den Ratsmitgliedern Spenden auch „anonym“ (also ohne Nennung des Namens des jeweiligen Spenders) zur Annahme vorzulegen.

Hinweis: Bei allen Spenden über 100,01 € muß eine solche „Genehmigung“ der Spendenannahme durch den Stadtrat oder den Hauptausschuß erfolgen.

Die WIR-Fraktion wies darauf hin, daß nach dem betreffenden Paragraphen der Gemeindeordnung den Ratsmitgliedern sämtliche Tatsachen hinsichtlich der jeweiligen Spenden vorzulegen sind, wozu dann auch der Name des Spenders gehöre und daß bei einer anonymisierten Spende folglich ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung vorliege.

Nachdem Bernhard Matheis aber auf seinen vorgelegten „Richtlinien“ bestand, lehnten die drei WIR-Stadträte diese als einzige ab.
Der Stadtrat hatte nun also auf Geheiß des Oberbürgermeisters die Gemeindeordnung mit „Richtlinien“ nachvollzogen, welche jedoch selbst gegen diese Gemeindeordnung verstießen!

Die WIR-Fraktion kündigte sodann umgehend an, bei der künftigen Vorlage einer anonymen Spende durch die Verwaltung sofort vor das Verwaltungsgericht in Neustadt zu ziehen.

Der letzte wesentliche Punkt auf der Tagesordnung dieser Stadtratssitzung war eine weitere Beschlußvorlage zur Pirmasenser Messe bzw. dessen, was davon noch übrig ist.
Wie bereits in den vergangenen Jahren stimmten auch dieses Mal lediglich die drei Stadträte der WIR-Fraktion gegen die andauernde Versenkung von Steuergeldern für den sogenannten „Messestandort“.

Es folgt abschließend die komplette Stellungnahme der WIR-Fraktion zur Messe:

Heute liegt uns ein weiterer Beleg der Mißwirtschaft bei der Pirmasenser Messe vor, denn nach der aktuellen Beschlußvorlage sollen auch weiterhin Unsummen an Verlusten für das anfallen, was sie hier nach wie vor einen „Messestandort“ nennen.

Messen im eigentlichen Wortsinn finden jedoch überhaupt nicht mehr statt. Das, was uns hier faktisch noch geboten bzw. zugemutet wird, kann man bestenfalls noch als überregionale Veranstaltungen für ein Nischenpublikum bezeichnen.

Mittlerweile wurde selbst die einstmals als „Zugpferd“ bezeichnete „Hageha“ faktisch eingestellt und man visiert sodann gleich weitere Millionenverluste in Form von Investitionen in die Hallen an, um diese für potenzielle Mieter, Käufer, Messeveranstalter oder wen auch immer attraktiver zu machen.

Genau das für diese anstehenden Investitionen verwendete Geld wird man dann später höchstwahrscheinlich wieder als vermeintliches „Argument“ für das unverdrossene Weiterwursteln anführen.

Das Prinzip, mit dem bei der Messe seit jeher vorgegangen wurde, lautet „Versuch und Irrtum“! Was nicht passend ist, wird passend gemacht bzw. zurecht gelogen oder systematisch schön geredet.

So erfolgte nach jahrelangem Siechtum der Messe im Jahr 2007 die Trennung der Messegesellschaften in MPG und MVP, die uns damals als glorreicher „Neustart“ verkauft wurde.
Sinn der Sache war es, das operative Messegeschäft (MVP) von den Kosten der Immobilien (MPG) zu entlasten.

Nachdem die MVP trotzdem pleite ging, log man sich dann den Sachverhalt zurecht und bezeichnete es als Glücksfall für die MPG, sich von der MVP gelöst zu haben. Bis heute lebt diese Lüge in den jährlichen Geschäftsberichten der Messe fort, in welchen man der MPG durch die erfolgte Trennung nach wie vor den Vorteil zuspricht, die Immobilien nun frei vermarkten zu können.

Und so hangelt man sich nun weiter von Jahr zu Jahr und von Verlust zu Verlust durch und gibt lediglich die immer gleichen Durchhalteparolen aus.
Es regiert faktisch nur noch das sprichwörtliche „Prinzip Hoffnung“, mit dem man unverdrossen darauf spekuliert, daß ja irgendwann mal irgendetwas passieren könnte und eventuell irgendjemand mal wieder etwas anmietet oder kauft und man bis dahin nur wacker durchhalten muß, in dem man unbegrenzt weitere Steuergelder in der Messe versenkt.

Im Hinterkopf dürfte dann sicherlich auch noch die Furcht eine Rolle spielen, die damaligen Landeszuschüsse für die Messe eventuell wieder zurückzahlen zu müssen, wenn man den bloßen Anschein eines angeblichen „Messestandortes“ nicht mehr weiter aufrecht erhalten kann.

Dazu kommt dann noch die beständige Schönfärberei in Form von Behauptungen zu vermeintlich „positiven Effekten“ für die Stadt und ihr Umland, etwa der längst ausgelutschte Hinweis auf die angebliche „Wirtschaftsförderung“ mit der durch die „Messen“ zusätzlich generierten Kaufkraft, welche man anhand frei herbei phantasierter sogenannter „Erfahrungswerte“ in den Raum wirft.
Man begegnet also knallharten Fakten in Form von miserablen Geschäftszahlen mit Wunschvorstellungen und Phantasieberechnungen!

Tatsache ist jedoch, daß alle vermeintlichen „Konzepte“, die dieser Oberbürgermeister jemals präsentiert hat, gescheitert sind und dieses Scheitern nun um´s verrecken nicht eingestanden werden soll.
Stattdessen werden weitere Lügen zur Rechtfertigung des bisherigen Kurses nachgeliefert, in dem etwa behauptet wird, daß die Ansiedlung des Ärztehauses bei der Messe ein Beleg für die dort gefahrene Linie sei.

Hierbei wird bewußt verschwiegen, daß dieses Ärztehaus von den Investoren an einer anderen Stelle in der Stadt, nämlich auf der Husterhöhe, geplant war und man diese Leute nur durch eine reine Verhinderungspolitik letztlich zur Messe hin gezwungen hat.

Und es ist im übrigen auch noch nicht so lange her – nämlich gerade mal etwa 2 Jahre – da ließ sich dieser Oberbürgermeister noch öffentlich dafür feiern, daß es ihm gelungen sei, die Halle 3 in Bälde an einen Investor verkaufen zu können.
Dies wurde damals als eindeutiger Beleg für die Richtigkeit der eigenen sogenannten „Strategie“ in Sachen Messe dargestellt.

Nachdem nun auch dieser Wunschtraum geplatzt ist, wird trotzdem unverdrossen weiter an der bisherigen Linie festgehalten und sogar noch zum sprichwörtlichen „Gegenschlag“ ausgeholt, in dem man einigen Kritikern nun vorwirft, sie würden sich hinsichtlich der Messe irgendwelchen Illusionen hingeben.

Stichwort „Illusionen“: bereits vor etwa neun Jahren sprach der Oberbürgermeister schon von der Etablierung eines „Outdoor Competence Centers“ bei der Messe. Passiert ist jedoch auch in dieser Hinsicht bis heute absolut gar nichts!
Doch auch diese Illusion lebt munter weiter in den jährlichen Geschäftsberichten der Messe fort, in welchen davon gesprochen wird, daß diese Etablierung „noch nicht“ realisiert werden konnte.

Und dann werfen diejenigen, die seit Jahrzehnten bei der Messe nur versagt haben, ihren Kritikern auch noch vor, selber kein Konzept zu haben.
Hierzu sei abschließend folgendes gesagt: die Alternative dazu, etwas Falsches zu tun, ist, das Falsche nicht zu tun und eben nicht noch weitere Millionenbeträge in einem Fass ohne Boden zu versenken!

Quelle: WIR im Stadtrat

Ein Zusammenschluss von NPD und heimattreuen Kräften