Rechtsbeistand kennt Rechtslage nicht

Zu einer denkwürdigen Sitzung wurde die gestrige mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Zweibrücken. So klagte der NPD-Landesvorsitzende Markus Walter gegen die „Wormser Zeitung" auf Unterlassung unrichtiger Behauptungen im Weltnetz. Denn im Zusammenhang mit der nationalen Demonstration in Ludwigshafen am 8.Februar stellte die Tageszeitung,die Behauptung auf, verschiedene NPD-Funktionäre hätten auf der Heimfahrt nach Worms linke Gegendemonstranten im Zug angegriffen. Doch so einen Vorfall gab es überhaupt nicht.Und auch in der mündlichen Verhandlung blieb der Rechtsbeistand Prof.Dr.Russ einen Beweis für die Behauptung schuldig. Stattdessen zeigte sich, dass dem Advokaten der Regionalzeitung grundlegende Kenntnisse des Presserechts nicht bekannt waren. So leugnete er tatsächlich die Beweislast der Zeitung für veröffentlichte Behauptungen. Auch die wesentlichen presserechtlichen Bedingungen bei einer Verdachtsberichterstattung schienen dem Juristen ziemlich fremd.
Vielmehr ereiferte sich der Rechtsbeistand über den politischen Hintergrund der NPD-Aktivisten, die eine Abkehr bisheriger Rechtsgrundsätze erforderlich mache. Demgegenüber machte der Vorsitzende Richter deutlich, dass der Rechtsstaat für alle Bürger gelten müsse.


Weil der Rechtsbeistand der Wormser Zeitung keine sachlichen Argumente mehr vorbringen konnte, stellte Prof.Dr. Russ einen lächerlichen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter. Dies führte zum Abbruch der Verhandlung, da eine andere Kammer erst noch über den Antrag entscheiden muss. Markus Walter zeigte sich gewohnt kämpferisch und sieht die „Wormser Zeitung" in einer juristischen und politischen Sackgasse.Gerade für die zukünftige Berichterstattung
von Tageszeitungen in Rheinland-Pfalz sei dieser Prozess wichtig, ergänzte der NPD-Rechtsanwalt Peter Richter aus Saarbrücken noch in der Verhandlung. Ob sich der Rechtsstaat oder Gesinnungsjustiz durchsetzen werden, bleibt abzuwarten. Für die „Wormser Zeitung" war die mündliche Verhandlung ein Debakel. Fast fluchtartig verließ der anwesende Pressevertreter den Sitzungssaal.

Verantwortlich:Safet Babic, Landespressesprecher der NPD in Rheinland-Pfalz