PM BILD RLPDie Lügenpresse überschlägt sich aktuell mit Meldungen über einen „Eklat" im Wormser Stadtrat, weil „ein NPD-Mann im Zusammenhang mit Asylanten über Sterilisation gesprochen" habe. Unter völliger Verdrehung der Tatsachen wird über angebliche Volksverhetzung berichtet. Tatsächlich jedoch war es die Wormser Stadtverwaltung, unter Verantwortlichkeit von Oberbürgermeister Michael Kissel, die die Sterilisation von Asylanten in den Haushaltsplan eingestellt hatte. Dass NPD-Ratsmitglied Michael Weick diesen Haushalt abgelehnt, die Mehrheitsfraktionen den Haushalt mitsamt der Sterilisation aber beschlossen haben, wird völlig verschwiegen. Angesichts der tatsächlichen Beschlußlage stellt sich dementsprechend die Frage: Wer ist hier eigentlich der Nazi?

Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD, Hartmut Krien, erklärte dazu: „Ich kann unseren Kameraden Weick zu so viel medialer Aufmerksamkeit nur gratulieren. Mir ist eine gleiche Aufmerksamkeit ein letztes Mal vor zehn Jahren zuteil geworden, als ich, ebenfalls in der Haushaltsdebatte, gefordert habe, der Dresdner Synagoge 300.000€ Zuschüsse zu streichen und diese stattdessen zum Bau eines Kindergartens zu nutzen. Das war damals, obwohl sachlich völlig berechtigt, einfach nur deswegen ein Eklat, weil die Forderung sich gegen die Synagogenbewohner richtete. Übrigens: im nächsten Haushalt tauchten die 300.000 dann tatsächlich nicht mehr auf und der Kindergarten wurde gebaut."

Zum Sachverhalt:
Im Rahmen der Haushaltsdebatte im Wormser Stadtrat kam es am gestrigen Abend zu verbalen Auseinandersetzungen. Oberbürgermeister Michael Kissel entzog unserem NPD-Ratsmitglied Michael Weick das Wort und hat selbst damit den ersten Rechtsbruch begangen. Denn eine Wortentziehung ist nur dann gerechtfertigt, wenn ein Ratsmitglied die Sitzung stört oder jemanden beleidigt. Zu fragen ist jetzt eher, ob der Haushalt wirksam verabschiedet worden ist. Das Rederecht des Abgeordneten ist ein hohes Gut und, wenn der OB unberechtigt einem Abgeordneten dieses Recht vorenthält, könnte das ein Grund sein, die Haushaltssatzung anzufechten. Die sachliche Debatte über die, von der Stadtverwaltung Worms selbst eingestellten Produkte (so heißen die Ausgabenposten im Haushalt), konnte OB Kissel möglicherweise deswegen nicht verkraften, weil NPD-Ratsherr Michael Weick in einer Anfrage auch das, von OB Kissel privat zum Verkauf angebotene, Haus in Pfeddersheim thematisierte. Kissel fordert von den Wormser Bürgern nämlich, ihre Häuser für Asylanten zur Verfügung zu stellen, selbst will er dieser geforderten Praxis allerdings nicht nachkommen. Die Frage nach dem Warum mag für den OB zwar unangenehm sein. Sie ist aber durchaus berechtigt. Tatsächlich hat der NPD-Stadtrat richtigerweise festgestellt, dass eine „Familienförderung für Asylanten" abzulehnen ist. 99% der Asylbewerber sind Scheinasylanten und eine Familienförderung für diesen Personenkreis ist für die benachteiligten Deutschen, die eine solche nicht erhalten, nicht vermittelbar. Den Punkt Sterilisation, der bereits mit 1.000€ von Kissel in den Haushalt eingestellt wurde, zum Nachteil des Produktes „Familienförderung für Asylanten" zu erhöhen, ist also ein rein sachlicher Vorschlag, der sich lediglich auf die Höhe des ohnehin eingestellten Produktes „Sterilisation von Asylanten" bezieht. Selbstverständlich ist Ratsmitglied Weick davon ausgegangen, dass es sich um medizinisch notwendige Maßnahmen oder um, von den Betroffenen selbst beantragte, Maßnahmen handelt, nicht aber um Zwangssterilisation, wie es die Presse nun verkaufen will. Wenn OB Kissel also jetzt behauptet, unter diesem Haushaltsposten eine Zwangssterilisation verstanden haben zu wollen, so muss man die Frage an Kissel selbst stellen, weshalb er Zwangssterilisationen von Asylanten in den Haushalt einstellt.

Verantwortlich:
Markus Walter
Landesvorsitzender
NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz