Mit dem Zuschlag für Trierer Firma Triwo dürfte nun die Abwicklung des Flughafens in Zweibrücken endgültig besiegelt sein. Denn das Immobilienunternehmen beabsichtigt das Gelände als „Gewerbepark" zu vermarkten. Da dürfen wir gespannt sein, um welche Firmen es sich dabei handeln wird. Zufälligerweise bekam ein bekanntes Unternehmen aus Trier den Zuschlag.


In Trier hat der SPD-Oberbürgermeister und Lebensgefährte der Ministerpräsidentin, Klaus Jensen, in seiner achtjährigen Amtszeit tatkräftig mitgeholfen, ein für die Immobilienbranche äußerst günstiges Umfeld zu generieren. Dafür explodierten die Mietpreise, während viele Immobilien ungenutzt blieben. Typische Anzeichen einer Immobilienblase. Während in Zweibrücken schon jetzt Geschäfte und Häuser leer stehen, soll ein großer „Gewerbepark" entstehen.
Natürlich setzte sich der Innen – und Infrastrukturminister Roger Lewentz bei der EU-Kommission dafür ein, dass der neue Investor die unrechtmäßigen Staatsbeihilfen nicht zurückzahlen muss. Angesichts der hohen Verschuldung von Rheinland-Pfalz eine sehr großzügige Geste des SPD-Politikers, über die sich die Triwo freuen dürfte.
Zur Erinnerung: Der Flughafen Zweibrücken musste im Juli Insolvenz melden, nachdem die EU-Kommission in Brüssel entschied, dass knapp 50 Millionen Euro, die der Flughafen an staatlichen Beihilfen bekam, mit dem EU-Recht nicht vereinbar und daher zurückzuzahlen wären. Auf Arbeitsplätze und regionale Strukturen nehmen die EU-Bürokraten keine Rücksicht. Ausländische Entscheidungsträger entscheiden, welcher deutsche Flughafen Subventionen erhält und welcher nicht. Hier wird deutlich: Ohne nationale Souveränität kann es keinen Sozialstaat geben.
Aber mit ihren Steuern finanzieren auch die Deutschen in Rheinland-Pfalz diesen EU-Irrsinn.

Der NPD-Kreisrat Manuel Klein im Landkreis Südwestpfalz hat angekündigt, an diesem Thema dran zu bleiben und argumentativ dem EU-Kapitalismus eine nationale Alternative entgegenzusetzen.

Verantwortlich: Safet Babic, Landespressesprecher der NPD in Rheinland-Pfalz