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Pirmasens, 26.06.2017: Die Blockparteien CDU-SPD-FWG-FDP-GRÜNE inklusive des Oberbürgermeisters Matheis haben auf der heutigen Stadtratssitzung in Pirmasens ihr wahres, antimenschliches Gesicht gezeigt. Nicht einmal 20 Liter sauberes Trinkwasser wollen die Apparatschiks des Kapitals in Not geratenen Deutschen als Grundrecht zugestehen, wenn diese ihre Rechnung nicht bezahlt haben!

Abgrundtief menschenverachtend empfand der Verfasser die kapitalistisch motivierten Argumentationen des Herrn Dörr (Stadtwerke), des OB Matheis, sowie seines Parteizöglings Dennis Clauer (CDU). Aber auch die Grünen, die SPD und die FWG ließen mit Äußerungen und durch ihr Stimmverhalten klar erkennen, daß das Leben eines Deutschen für sie nichts zählt. Warum nur eines Deutschen? Weil sich bei der großpolitischen Lage in Deutschland heutzutage sicherlich keiner wagen würde, bei Ausländern oder im Asylantenheim den Wasserhahn zuzudrehen.

Ein Blick auf das Preisblatt der Stadtwerke Pirmasens (Stand 2015) verrät, daß die Debatte um weniger als 0,04€ (Preis für 20 Liter) pro Kopf und Tag, und damit um etwa 1,20€ im Monat ging, um Menschen ein Überleben zu sichern.

 

(Quelle: http://www.stadtwerke-pirmasens.de/fileadmin/dokumente/Privatkunden/Kundeninformationen/Trinkwasser/2015_Wasser.pdf )

 

Der Antrag der Linke-Fraktion hatte zum Ziel, die Versorgung mit Trinkwasser als unveräußerliches Menschenrecht zu erklären und die Stadtwerke anzuweisen, keine Wassersperren mehr zu verhängen, sowie bestehende Wassersperren aufzuheben. Ein minderes Ziel des Antrags war, wenigstens eine Versorgung mit 20 Litern Wasser pro Tag und Person zu ermöglichen (Diese Menge haben die Vereinten Nationen als kleinste Menge erklärt, um die Mindestversorgung eines Menschen für Trinkwasser und Sanitärversorgung zu ermöglichen.). Während Linke-Chef Frank Eschrich mit einer UN-Resolution und mit, ihm bekannten, Einzelfällen argumentierte, stellte der WIR-Fraktionschef Andreas Burkhardt klar, daß wir die Versorgung mit Trinkwasser als originäre Aufgabe eines Staates ansehen und unter überhaupt keinen Umständen einem Menschen diese versagen würden. Mit einem Kopfschuß setzte Burkhardt das Zudrehen des Wasserhahns gleich, wobei der Kopfschuß humaner sei. SPD-Chef Hussong hielt den Vergleich für „ungehörig“. Für ungehörig hielt er jedoch nicht, Menschen den Zugang zu Wasser zu verwehren.

Der stellvertretende WIR-Fraktionschef Markus Walter erklärte hierzu, daß er vom System Bundesrepublik einiges gewohnt sei. Dieser Tag habe ihn jedoch schwer geschockt, weil er erkennen mußte, daß selbst im kleinen Stadtrat Pirmasens die Ratsmitglieder der Blockparteien, die selbst so gern das Wort „menschenverachtend“ im Munde führen, derart von Menschenhaß zerfressen sind, daß sie aus kapitalistischen Motiven zu solchen Äußerungen fähig sind.

Die Abstimmung über den Antrag auf eine Grundversorgung mit Trinkwasser erbrachte 5 Ja-Stimmen für den Antrag (3 x WIR, 2 x Linke), 4 Enthaltungen (SPD-Abweichler) und wurde mehrheitlich von den Blockparteien CDU-SPD-FWG-FDP-Grüne abgelehnt. Damit bleiben die Wassersperren aktiv und es werden auch in Zukunft neue verhängt werden.

Wer solche Parteien wählt, sollte sich darüber bewußt sein, daß er schnell einmal der Gruppe der „Wertlosen“ angehören kann, wenn er denn einmal in Not gerät.

Einzig die WIR-, und in diesem Fall auch die Linke-Fraktion, erwiesen sich damit als menschliche, soziale und volkstreue Kraft im Stadtrat Pirmasens.
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Verfasser:
Markus Walter