Am Wochenende fand in Saarbrücken der 36. ordentliche Bundesparteitag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands statt. Der 38-jährige Frank Franz wurde als Parteivorsitzender bestätigt und nimmt den Fehdehandschuh auf, den das Bundesverfassungsgericht dem deutschen Volk mit seiner Urteilsbegründung im NPD-Verbotsverfahren hingeworfen hat.

Der Parteitag konnte am 11. März in den repräsentativen Räumlichkeiten des Barockschlosses, Verwaltungssitz des Regionalverbandes Saarbrücken, eröffnet werden.

Dieser Veranstaltungsort war vom Parteivorstand der NPD bewußt gewählt worden, um dem schwungvoll geführten Landtagswahlkampf der Partei an der Saar zusätzlichen Rückenwind zu verleihen – und Rechtsanwalt Peter Richter, der auch Spitzenkandidat seiner Partei bei der Wahl zum Landtag des Saarlandes ist, gab seiner Freude darüber Ausdruck, daß im Sitzungssaal des Regionalverbandes, dem er als Vertreter seiner Partei angehört, diesmal nicht die Volksverräter der etablierten Parteien, sondern die Delegierten der NPD Platz nehmen durften.

Trotz einer zum Teil kontrovers geführten Diskussion um die weitere Strategie der Partei betonten die Kontrahenten um das Amt des Parteivorsitzenden, der gebürtige Saaländer Frank Franz und sein Herausforderer Thorsten Heise aus Thüringen, bei ihren Reden den Willen zur Geschlossenheit und Wahrung der Einheit der Partei.

In der Abstimmung um den Parteivorsitz erhielt Amtsinhaber Frank Franz 102 und Thorsten Heise 69 Stimmen, der dann aber zu einem von drei stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt wurde.

Einig waren sich die Teilnehmer des Parteitages, daß das im Jahre 2009 im Bamberg beschlossene Parteiprogramm nicht zur Disposition steht, sondern vielmehr weiterhin als politisches und weltanschauliches Fundament anzusehen sei.

Damit erteilte insbesondere der Parteivorsitzende Frank Franz Spekulationen eine klare Absage, wonach die Partei auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Verbotsverfahren vom 17. Januar 2017 nunmehr mit einer Neufassung oder Änderungen im Parteiprogramm reagieren könne:

»Wir werden keinen Millimeter von unserem bestehenden Parteiprogramm abweichen, weil wir unverrückbar an unserem programmatischen Dreiklang von nationaler Souveränität, nationaler Identität – wozu selbstverständlich das Abstammungsprinzip und unser ethnischer Volksbegriff gehören – und nationaler Solidarität festhalten.«

Im Rahmen des Parteitages wurden auch drei politische Leitanträgen des NPD-Parteivorstandes verabschiedet.

Im Leitantrag »Ja zu Deutschland – Ja zum deutschen Volk!« heißt es u.a.:

»Die NPD ist das Gegenmodell zu den volksvergessenen, eiskalten Bundestagsparteien. Einzig die NPD streitet für die Bewahrung unserer Heimat, setzt sich für die Zukunft unserer Kinder ein und will die Existenz unseres Volkes sichern.« In diesem Leitantrag erneuert die Partei ihre Forderung nach einer Rücknahme der Staatsangehörigkeitsreform aus dem Jahre 2001 und widerlegt die aus ihrer Sicht absurde Argumentation des Bundesverfassungsgerichtes.

In einer konstituierenden Sitzung des neuen Parteivorstandes am Sonntag wurde beschlossen, daß Stefan Köster, der auch Landesvorsitzender des NPD Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern ist, das Amt des Bundesschatzmeisters übernehmen wird, während Ronny Zasowk wie bisher schon für die Ämter Politik und Bildung verantwortlich sein wird. Beide Amtsträger wurden zuvor von den Delegierten als stellvertretende Parteivorsitzende bestätigt.

Als Beisitzer wurden zudem in den Parteivorstand gewählt: Klaus Beier, Daniel Lachmann, Baldur Landogart, Stefan Lux, Ariane Meise, Alexander Neidlein, Peter Richter, Ricarda Riefling, Sascha Roßmüller, Arne Schimmer, Wolfgang Schimmel, Sebastian Schmidtke, Peter Schreiber, Florian Stein und Markus Walter.

Für das Amt Recht wird künftig Rechtsanwalt Peter Richter, der die Partei erfolgreich bei der Abwehr des Verbotsantrages vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten hat, im Präsidium Platz nehmen.

Dieses wird weiterhin komplettiert durch den alten und neuen Bundesgeschäftsführer Klaus Beier, der weiterhin auch für das Referat Presse verantwortlich zeichnet.

Dem Aufgabenfeld der Öffentlichkeitsarbeit wird im neuen Präsidium ein noch höherer Stellenwert eingeräumt, weshalb hierfür zwei Ämter geschaffen wurden: Das Amt »Gestaltung« wird künftig der Diplom-Designer und Medienexperte Baldur Landogart ausfüllen, während der Geschäftsführer der Deutsche Stimme Verlags GmbH, Diplom-Finanzwirt Peter Schreiber für das Amt »Publizistik und Kommunikation« verantwortlich zeichnet; ein Aufgabenfeld, das gut mit seiner Tätigkeit als Chefredakteur der Parteizeitung Deutsche Stimme und als Verantwortlicher für DS-TV harmoniert.

Neu geschaffen wurde das Amt des Generalsekretärs, das von Alexander Neidlein aus Baden-Württemberg wahrgenommen wird und das Amt des Bundesorganisationsleiters übernimmt wieder der ehemalige Berliner Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke.

Nach diesem Parteitag geht die NPD als einzige Partei, die sich zum deutschen Volk bekennt und dabei am Abstammungsprinzip festhalten wird, mit neuer Geschlossenheit und politisch-inhaltlich geschärft in den Vorwahlkampf für die Bundestagswahl.

Berlin, den 13.03.2017

Klaus Beier
NPD-Bundespressesprecher