Vinaora Nivo Slider

Vinaora Nivo Slider 3.xVinaora Nivo Slider 3.xVinaora Nivo Slider 3.xVinaora Nivo Slider 3.x

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich Sie darüber in Kenntnis setzen, dass ich Rechtsmittel gegendie Trierer Bürgermeisterin Angelika Birk und die vom Trierer Stadtratbeschlossene Annahme einer chinesischen Karl-Marx-Statue als Spende eingelegt habe.

Aufsichtsbeschwerde gegen Marx-Denkmal

Aufgrund meiner Aufsichtsbeschwerde wird nun die Aufsichts- undDienstleistungsdirektion (ADD) als zuständige Rechtsaufsicht die Frage prüfen müssen, ob der Trierer Stadtrat am 13.März 2017 überhaupt über die Tischvorlage133/2017 „Annahme einer Schenkung gem.94 Abs.3 GemO; Schenkung einer Karl-Marx-Statue durch die Volksrepublik China an die Stadt Trier““ beraten und entscheiden durfte. Nach Paragraf 34 der Gemeindeordnung muss die Tagesordnungder Ratssitzung öffentlich bekannt gemacht werden. Dies war bei dem kontroversen Tagesordnungspunkt allerdings nicht der Fall, wie die öffentliche Bekanntmachung in der „Rathauszeitung“ am 21.Februar auf Seite 8 beweist. Zwar kann der Stadtrat nach Paragraf 34 Absatz VII Nr.1 Gemeindeordnung bei Dringlichkeit auch über Gegenstände beraten und entscheiden, die nicht in die Tagesordnung aufgenommen waren. Nach Paragraf 34 Absatz III Satz 3 Gemeindeordnung undParagraf 3 Absatz III S.4 der Geschäftsordnung des Stadtrates Trier hätte der Stadtrat aber vor Eintritt in die Tagesordnung die Dringlichkeit feststellen müssen. Trotzdem beschloss der Stadtrat die Aufnahme des neuen Tagesordnungspunktes 17.1.
Damit war der Tagesordnungspunkt 17.1. nach der Gemeindeordnung nicht zulässig und die Entscheidung des Stadtrates über die Schenkung nach Paragraf 94 AbsatzIII Satz 5 Gemeindeordnung nicht rechtskonform.

Strafanzeigegegen Birk wegen Rechtsbeugung und Nötigung

Da die Bürgermeisterin Angelika Birk in der Einwohnerfragestunde den Hinweisauf die fehlerhafte Tagesordnung nicht zulassen wollte und sogar mit derAbschaltung des Mikrofons reagierte, verstieß die grüne Bürgermeisterin nichtnur gegen die Gemeindeordnung, sonder vermutlich auch gegen Strafvorschriften.
Nach Paragraf 16a Gemeindeordnung und Paragraf 21 Geschäftsordnung sind in de rEinwohnerfragestunde nicht nur Fragen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltungzulässig, sondern ausdrücklich auch Anregungen und Vorschläge.
Durch das Verwehren dieses Rechts hat die Bürgermeisterin ihre Amtsstellung missbraucht und den Fragesteller genötigt.
Wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung nach Paragraf 339 und der Nötigung gemäßParagraf 240 habe ich daher Strafanzeige und Strafantrag gegen Frau Birk beider Staatsanwaltschaft Trier gestellt.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Safet Babic
Politologe,M.A.