Wegen der Formulierung " die Fraktion der Baumwollpflücker demonstriert gegen uns" hat das Amtsgericht Trier den NPD-Kreisvorsitzenden zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt, die auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Grundlage der Verurteilung war eine unvollständige und rechtswidrige Aufnahme einer NPD-Kundgebung gegen Asylbetrug am 1.Februar 2014 in Trier.

Anscheinend konnte sich das Amtsgericht Trier nach drei langen Verhandlungstagen nicht zu einen Freispruch durchringen, nachdem zahlreiche Beweisanträge abgelehnt wurden und die couragierte Rechtsanwältin Nicole Schneiders in ihrem Plädoyer den "Affen"-Vorwurf zerpflückte.

Ob das "Baumwollpflücker"-Urteil auch in höheren Instanzen Bestand haben wird, dürfte fraglich sein.
Selbstverständlich wird die Verteidigung Berufung gegen dieses politische Urteil einlegen!

Bezeichnenderweise machte der Staatsanwalt in seinem Schlussvortrag die NPD-Mitgliedschaft verantwortlich für die letzte und zu erwartende Verurteilung.

Daher wurde im Schlusswort die Gelegenheit genutzt, auf die Notwendigkeit einer kritischen Opposition in der derzeitigen Krise hinzuweisen.

In einem Rechtsstaat und einer funktionierenden Demokratie müssen auch Zuspitzungen im politischen Diskurs möglich sein. Wenn saloppe Berufsbezeichnungen von pöbelnden Gegendemonstranten bereits den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen sollen, sind Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit ernsthaft in Gefahr.

Gegen die schleichende Aushöhlung von Grundrechten müssen wir uns politisch und juristisch wehren.

Wir sehen uns im Berufungsverfahren!

Verantwortlich: Safet Babic, Kreisvorsitzender NPD Trier