LTW 2016 BILD RLPAus nationaldemokratischer Perspektive kann man mit den Ergebnissen der gestrigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht zufrieden sein.

In Sachsen-Anhalt wurden 1,9 Prozent erzielt, in Rheinland-Pfalz 0,5 Prozent und in Baden-Württemberg sogar nur 0,4 Prozent. In den jeweiligen Parteigremien werden in den nächsten Tagen Nachbetrachtungen angestellt und Wahlanalysen vorgenommen, um Rückschlüsse für die kommenden Monate und Jahre zu ziehen.

Vor dem Hintergrund der bahnbrechenden Erfolge der AfD kann man mit Fug und Recht davon sprechen, dass das bundesdeutsche Parteiensystem, wie wir es kannten, der Vergangenheit angehört.

Der AfD ist es gelungen, aus dem Block der Multikulti-Einheitspartei (CDUSPDLINKEGRÜNE) einen gehörigen Anteil mündiger Bürger herauszulösen und gleichzeitig bisherige Nichtwähler an die Wahlurne zu holen. Doch sehr gute Wahlergebnisse der NPD am 06. März bei den Kommunalwahlen in Hessen und bemerkenswerte Erststimmenergebnisse für die NPD beispielsweise im rheinland-pfälzischen Pirmasens (wo die AfD nicht antrat) verdeutlichen, dass die patriotische Wählerschaft bereit ist, sowohl der AfD als auch der NPD ihre Stimme zu geben. Aktuell lässt sie sich aber von taktischen Erwägungen leiten.

Man muss einräumen, dass für die NPD am gestrigen Sonntag unter dem Eindruck der Kriminalisierung und Diffamierung mithilfe des Verbotsverfahrens und durch die Dauerpräsenz, die die AfD durch die Medien eingeräumt bekommen hat, einfach nicht mehr möglich gewesen zu sein scheint.

Ebenso muss festgestellt werden, dass die NPD in allen drei Bundesländern, in denen gestern ein neuer Landtag gewählt wurde, strukturell und organisatorisch nicht optimal aufgestellt ist. Das ist in Mecklenburg-Vorpommern, wo im September die nächste Landtagswahl stattfindet und wo wir bereits jetzt bei 4 Prozent in den Umfragen liegen, ganz anders.

Bereits im Herbst wird es der NPD mithilfe eines großen Krafteinsatzes der Gesamtpartei gelingen, trotz AfD-Konkurrenz den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag zu erreichen. Auch wird spätestens im Herbst das Verbotsverfahren des Bundesrates gegen die NPD gescheitert sein, was uns sowohl eine deutlich gesteigerte mediale Wahrnehmung als auch eine andere Wahrnehmung bei den Wählern bescheren kann: die NPD wird wieder in aller Munde sein und wird sich des Damoklesschwertes, das mit dem Verbotsgeschrei seit Jahrzehnten über der Partei schwebt, entledigt haben.

Man kann den Wählern der AfD nur wünschen, dass sich die Hoffnungen, die sie in die AfD gesetzt haben, erfüllen werden. Doch schon jetzt sind Zweifel angebracht. Bereits einen Tag nach ihrem historischen Wahlergebnis verkünden der Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, dass sie die „größte Schnittmenge“ mit der CDU und der FDP haben, und der Spitzenkandidat der AfD Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, dass die AfD sich durchaus vorstellen könne, eine mutmaßlich CDU-geführte Minderheitsregierung zu tolerieren. Fundamentalopposition sieht anders aus.

Die AfD hat bis heute kein Parteiprogramm, weshalb ihre Landesverbände in den Wahlkämpfen sich zum Teil stark widersprechende Aussagen tätigen. So spricht sich der brandenburgische AfD-Landesvorsitzende Alexander Gauland für eine enge Zusammenarbeit mit Russland aus, während die Europaabgeordneten der AfD für Sanktionen gegen Moskau stimmen. Auch zu dem von der Bundesregierung geplanten Freihandelsabkommen TTIP, das die Staaten Europas zu Kolonien der Konzerne machen soll, sind aus der AfD höchst widersprüchliche Aussagen zu vernehmen.

Selbst in der Frage der Masseneinwanderung scheint sich die AfD nicht einig zu sein. Während viele ihrer Wähler, wie die NPD, sich dafür aussprechen, die Massenzuwanderung nach Deutschland zu stoppen, spricht sich die AfD-Chefin Frauke Petry dafür aus, dass die Einwanderung an den Bedürfnissen Deutschlands orientiert werden müsse. Petry will Deutschland also ebenso wie die CDU zu einem Einwanderungsland machen.

Nun ist die AfD gewählt, nun muss sie in den Parlamenten Farbe bekennen und kann sich nicht mehr hinter halbseidenen Phrasen verstecken. Doch aus Sicht der NPD ist völlig klar: die aus dem Block der Altparteien herausgelösten Wähler der AfD von heute sind möglicherweise schon bald die NPD-Wähler von morgen.

Wenn die AfD sich zu einer nationalen Kraft entwickelt, die die nationale Souveränität Deutschland und die Identität des deutschen Volkes in den Mittelpunkt ihres Wirkens stellt, hat sie unsere ideelle Unterstützung. Sollte sich hingegen herausstellen, dass nationale Wähler von der AfD an der Nase herumgeführt wurden und deren Protest systemkonform abgeleitet werden sollte, hat sie uns Nationaldemokraten als ihren entschiedensten politischen Gegner.

Berlin, den 14.03.2016

NPD-Pressestelle