Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Trier ist primär politisch motiviert, formell fehlerhaft, sachlich falsch und verstößt gegen rechtsstaatliche Grundsätze.
Während am 1.Februar 2014 linke Chaoten Polizisten und Nationalisten gewalttätig angegriffen haben, präsentiert die Staatsanwaltschaft nach zwei Jahren Ermittlungen Aussagen wie
"Deutschland den Deutschen - Asylbetrüger raus!" als Volksverhetzung.


Überrascht war das Gericht, als die Verteidigung das vollständige Einsatztagebuch der Polizei vom 1.Februar 2014 präsentieren konnte. Dadurch konnte belegt werden, dass die Ministerpräsidentin Malu Dreyer in unmittelbarer Nähe auf einer Karnevalsfeier war und am besagten Tag von der Polizei keinerlei strafbaren Äußerungen festgestellt wurden.
Mit der der frühzeitigen Warnung der NPD vor den Folgen der Asylpolitik hat die kleine Oppositionsgruppe die Asyllobby getroffen- übrigens zu einem Zeitpunkt, als sich die AfD noch um klare Standpunkte herum gedrückt hat.
Der aktuelle Prozess soll Kritik an der neuen Völkerwanderung unter dem Deckmantel des Asylrechts kriminalisieren.
Ob das gelingen wird, bleibt abzuwarten.
Denn die staatlichen Verfolgungsorgane haben nachweislich Fehler gemacht.

Verfasser: Safet Babic, Kreisvorsitzender