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Wahlbeobachter RLPSelbstverständlich Wahlbeobachter – Aber wie?

Wie in einigen Ländern in Afrika oder sonst wo, hat auch die brd aufmerksame Bürger nötig, die bei
den Stimmauszählungen aufpassen. Bei allen vergangenen Wahlen kam es zu sehr merkwürdigen
Ereignissen. Abgeschlossene Wahllokale, Bleistifte, Wahlempfehlungen und manchmal einfach
Dummheit. Wahlbeobachtungen sind notwendiger denn je.

 

>>> Was könnt Ihr heute schon tun?

Überzeugt möglichst viele Freunde und Bekannte, am Sonntag, den 13. März 2016 nicht nur wählen
zu gehen, sondern auch während der Auszählung in den Wahllokalen zu bleiben und den Wahlvorständen auf die Finger zu sehen.
Nationale Gesinnung ist dafür keine Voraussetzung. Anständige Bürger gibt es – an der Basis – in
allen politischen Strömungen.

BITTE VERBREITET DIESEN AUFRUF!!!!!

>>> Vor den Wahllokalen

Seht ihr in und/oder an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, oder unmittelbar vor
dem Zugang zum Gebäude Wahlwerbung: Macht den Wahlvorstand darauf aufmerksam! Verlangt
die sofortige Beseitigung! Wahlwerbung in und vor den Wahllokalen ist nach den geltenden
Wahlgesetzen verboten!
Droht notfalls mit Einspruch gegen die Wahl, gemäß dem Wahlprüfungsgesetz. Der Einspruch muß
binnen einer Frist von zwei Monaten nach dem Wahltag beim Wahlleiter eingehen.
Als Beweis z.B. ein Foto mit der Handykamera und der aktuellen BamS.
Verboten ist „jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild“, d.h. daß auch
Kommentare nach dem Motto, das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen usw. nicht erlaubt sind.
Schon gar nicht aus Reihen des Wahlvorstandes.

>>> Im Wahllokal

Geht rechtzeitig ins Wahllokal, damit Ihr bei der Auszählung ab 18:00 Uhr von Anfang an dabei
seid (notiert Euch die Nummer des Wahllokals!). Sollte man Euch bei der Auszählung nicht dabei
haben wollen, beruft Euch auf die entsprechende Wahlordnung. In der Bundeswahlordnung heißt es
dazu: „Während der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses hat jede Person zum
Wahlraum Zutritt, so weit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.“ Droht notfalls mit
Einspruch gegen die Wahl. Macht Euch genaue Notizen.
> Es gibt keine Altersbegrenzung für Wahlbeobachter, auch unter 18 Jahren darf man anwesend sein
> Es gibt keine zeitliche Begrenzung der Anwesenheit
> Man muß nicht vor Ort wohnen.

>>> Nach 18 Uhr, während der Auszählung

Achtet besonders darauf, daß niemand Stimmzettel verschwinden läßt. Der Zählvorgang beginnt
damit, daß alle Stimmzettel aus dem Wahlraum auf einen Tisch geschüttet werden. Dann wird
zunächst die Gesamtzahl festgestellt – diese unbedingt notieren.
Während der Auszählung ist darauf zu achten, daß gültige Stimmen nicht in ungültige Stimmen
verwandelt werden.

>>> Zweifelsfrei ungültig sind Stimmenzettel

> auf denen mehr als zulässig angekreuzt wurde
> die Zusätze oder Vorbehalte enthalten
> die schwer beschädigt (etwa durchgerissen) sind
Das gilt aber nur, wenn sich die Stimmzettel vor der Auszählung in einem solchen Zustand befinden
nicht, wenn sie von einem Auszähler beschmiert oder beschädigt werden.

>>> Gültig sind Stimmzettel auch

> wenn nur ein Kandidat angekreuzt ist
> wenn kein Kreuz, sondern ein anderes Symbol die gewollte Partei kennzeichnet.

Es kommt darauf an, daß der Wählerwille zweifelsfrei zu erkennen ist!

Das kann gem. § 34 Bundeswahlgesetz durch ein auf „Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere
Weise“ geschehen. Ein Punkt oder ein „Ja“ oder eine Zahl in oder neben dem zum Ankreuzen
vorgesehenen Kreis kann als gültige Stimmabgabe angesehen werden.
Solche Fälle werden unter den Auszählern diskutiert. Du darfst zwar an diesen Beratungen nicht
teilnehmen, dokumentiere aber mit genauer Uhrzeit jede zweifelhafte Entscheidung.
Eine kurze Warnung, daß hier ein Anlaß für eine Wahlanfechtung oder gar eine Strafanzeige wegen
Wahlfälschung, § 107a StGB, vorläge, kann angebracht sein.
Notiere alle Zwischenergebnisse und vor allem auch das Wahlergebnis, das der Wahlvorstand dann
telefonisch oder elektronisch, an den Wahlleiter gibt. Das kannst Du dann mit dem offiziellen
Resultat vergleichen.

>>> Ein Hinweis an unsere Beisitzer in den Wahlvorständen

Sollte man versuchen, Dich zur Teilnahme an Manipulationen zu überreden, informiere sofort den
Landeswahlleiter und die Polizei. Allein der Versuch der Wahlfälschung ist strafbar!
Daß die Wahlauszählungen beobachtet werden, ist von der Wirkung her nicht zu unterschätzen.
Beobachter aus vergangenen Jahren berichten, daß sie bei jeder Auszählung, an der sie teilnahmen,
Stimmen für die NPD herausholen konnten, die sich beispielsweise fälschlich auf dem Stapel der
ungültigen Stimmen oder bei anderen Parteien wiederfanden.
Wahlbeobachtung ist Wahlkampf bis zur letzten Minute und ebenso wichtig, wie Flugblätter,
Infotische und Plakate.

Denkt daran: Jede Stimme für Deutschland zählt – deshalb darf Wahlfälschern keine Chance gegeben werden!

>>> Meldet Eure Ergebnisse und Erfahrungen!

Wir werden die Ereignisse nach der Wahl auswerten und veröffentlichen. Bei Wahlmängeln werden
wird Einsprüche gegen die Wahl und ggf. Strafanzeige stellen.

Wichtige Nummern:
Markus Walter (Landesvorsitzender): 0171-7847166 oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Frank Schwerdt (Amtsleiter Recht der Bundespartei): 0172-3936340 oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Landeswahlleiter: Jörg Berres Tel 02603 71-2000 , Dr. Stephan Danzer Tel. 02603 71-2380 oder
Hans Ulrich Weidenfeller Tel. 02603 71-4560
Unter http://www.wahlen.rlp.de/kontakt/index.html findet Ihr weitere Kontaktdaten zum
Landeswahlleiter

Danke für Eure Unterstützung
Euer NPD Landesvorstand aus Rheinland-Pfalz

Hinweis: Die NPD tritt landesweit mit der Zweitstimme an. Lediglich in den Wahlkreisen 48- Pirmasens und 25- Trier zusätzlich mit der Erststimme!