Einen Tag nach dem knappen Ausgang der OB - Stichwahl, störte die NPD mit einem Überraschungsbesuch die Feierlaune der Gutmenschen. Denn die Einwohnerfragestunde zu Beginn der Stadtratssitzung am 13.10.2014 wurde genutzt, um eine Frage zum Themenkomplex „Verletzung der kommunalen Neutralitätspflicht im Wahlkampf" zu stellen. Die Stadträte und die Presse waren so überrascht, daß umgehend die Polizei gerufen werden mußte. Sorgte die Verteilung von Flugblättern kurz vor der Sitzung bei einigen Genossen für Unmut, so war es während des NPD-Redebeitrages mucksmäuschenstill im Konferenzsaal.


Denn bis auf die NPD nutzte an diesem Tag kein anderer Bürger die Fragestunde, die ausnahmsweise in den Räumlichkeiten der Europäischen Richterakademie stattfand.
Die Frage lautete: „Welche Folgen hat die Verletzung der kommunalen Neutralitätspflicht und damit die im Grundgesetz verankerte Freiheit der Wahl für die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl am 28.9./12.10.2014 durch die offene Parteinahme des Landrates Günther Schartz und der Bürgermeisterin Christiane Horsch in amtlicher Funktion für die OB-Kandidatin Hiltrud Zock („Extrablatt", S.6/8, Auflage 50 000 Exemplare), respektive für die Gültigkeit der Stadtratswahl am 25.Mai 2014 durch die offene Parteinahme des Oberbürgermeisters Klaus Jensen gegen die NPD durch Einladung und Ansprache in amtlicher Funktion auf einer Anti-NPD-Veranstaltung am 17.Mai 2014 in Trier-Euren (Rathauszeitung, 20.Mai 2014, Auflage 57 500 Exemplare),
und – trotz gegenteiliger gesetzlicher Bestimmungen und klarer Anweisungen des Innenministeriums -
durch die in Rheinland-Pfalz einmalige, kostenlose Veröffentlichung von ausgesuchten Parteistandpunkten im Amtsblatt und deren flächendeckende Verteilung im Stadtgebiet Woche für Woche während des Wahlkampfes, und damit einhergehend die gezielte Benachteiligung der zugelassenen Wahlvorschläge der AfD, der Piraten und der NPD in Trier, da diesen Parteien kein kostenloses Forum in der Rathauszeitung ermöglicht wurde und damit die Stadtverwaltung illegal direkt in den Wahlkampf und somit in die Zusammensetzung des Stadtrates eingegriffen hat?"
Die Antwort des überforderten Noch-Oberbürgermeisters fiel sehr knapp aus. Nach Auffassung von Klaus Jensen sind die beiden Wahlen gültig. Damit gibt es eine öffentliche Stellungnahme im amtlichen Rahmen und im Protokoll. Die Wahlanfechtung läßt sich damit nicht mehr unter den Teppich kehren. Spontan traute sich auch keine Fraktion eine Stellungnahme abzugeben, wie es sonst bei gestellten Fragestunden in der Vergangenheit oft der Fall war. Interessant war übrigens, dass kurz nach der kritischen Frage die Polizei auf dem Gelände mit einem Streifenwagen eintraf.
Auch in Zukunft wird sich die NPD einsetzen für: Meinungsfreiheit – Rechtsstaatlichkeit – Volksherrschaft!
Verantwortlich: Safet Babic, Kreisvorsitzender NPD Trier