Bereits heute wurden von einem besorgten Bürgerrechtler durch seinen Anwalt rechtliche Schritte gegen die fragwürdige OB-Wahl eingeleitet.
Fragte die NPD am Montag bei der Einwohnerfragestunde nach der Verletzung der kommunalen Neutralitätspflicht, so machte der Oberstaatsanwalt und Wahlvorstand Thomas Albrecht (CDU) auf gravierende Missstände und „theoretische Manipulationsmöglichkeiten" im Zusammenhang mit Briefwahlstimmen aufmerksam. Denn entgegen Paragraf 49 Absatz V Kommunalwahlordnung dürfen die Wahlbriefe nicht einen Tag vor der Wahl an die zuständigen Wahlvorstände zugeleitet werden. Damit ist die Durchführung der Briefwahl nicht ordnungsgemäß erfüllt worden.
Während der Bürgerrechtler nicht mit seinem Namen in die Öffentlichkeit gehen will, wird auch die NPD die OB-Wahlen anfechten.


Nicht nur, weil Amtsträger in den Wahlkampf eingegriffen haben, sondern auch, weil viele Bürgerinnen und Bürger überhaupt gar keine Wahlbenachrichtigung bekommen haben und damit ein Verstoß gegen Paragraf 12 Kommunalwahlordnung vorliegt.
Wir dürfen uns nicht alles gefallen lassen. Eingreifen statt weichen!
Bedenklich ist aber die Haltung der Tagespresse, die das pflichtgemäße Handeln des Oberstaatsanwalts kritisierte.
Verantwortlich: Safet Babic, Kreisvorsitzender NPD Trier