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„Gegen das politische Machtkartell und Fremdbestimmung – für Volkssouveränität und freie Wahlen ohne staatliche Einmischung"

Safet BibelMit einer lautstarken Mahnwache demonstrierte der NPD Landesverband Rheinland-Pfalz heute gegen den Besuch des Bundespräsidenten Joachim Gauck in Trier.
Somit durften sich Gauck, der Oberbürgermeister Klaus Jensen und die Ministerpräsidentin Malu Dreyer zwischen 15 und 17 Uhr über nationale Redebeiträge und Musikdarbietungen auf dem Simeon-Stift-Platz mitten in Trier erfreuen. Zahlreiche Passanten, Touristen und Autofahrer waren völlig überrascht. Gerade nach der Wahl in Sachsen und der rechtlich noch nicht geklärten Trierer Stadtratswahl vom 25.Mai ist es wichtig Flagge zu zeigen.

 

http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinlandpfalz/Heute-im-Trierischen-Volksfreund-Gauck-reist-durch-die-Region-In-Trier-verteidigt-er-seine-Rede-in-Polen;art806,3983194

Gegen Kriegstreiber und scheinheilige Fremdenliebe, für Meinungsfreiheit und freie Wahlen

Waren nur wenige Aktivisten vor Ort, so zeigte sich die kleine Gruppe als „6 Richtige".

Prangerte der NPD-Landesvorsitzende Markus Walter die Gaucks Kriegsrhetorik und die fatale Einkreisungspolitik gegen Russland an, sprach die RNF-Bundesvorsitzende Ricarda Riefling mit deutlichen Worten die verfehlte Asylpolitik an. Auch das beschämende Schweigen zum Völkermord im Gaza-Ghetto durch die israelische Armee, wurde durch den Kameraden Jan Jaeschke vom NPD-KV Rhein–Neckar thematisiert.
Mit einem demonstrativen Wink mit einer Banane in der Hand stellte der Anmelder falsch wiedergegebene Zitate richtig und machte damit ironisch auf die Strafbarkeit von einfachen Worten aufmerksam.
Ausführlich wurden auch die Gründe dargestellt, warum die Trierer Ratswahl vom 25.Mai wegen staatlicher Eingriffe während des Wahlkampfes ungültig ist.

Für Empörung sorgte es, als der Landespressesprecher ein Kapitel aus der Bibel verlas. Da auch christliche Gruppen regelmäßig gegen die NPD demonstrieren und auch der Bundespräsident früher als Pastor aktiv war, wurde der Begriff der „Nächstenliebe" kritisch hinterfragt.
So heißt es im Matthäus Evangelium Kapitel 15 von Reinheit und Unreinheit:
"Die kanaanäische Frau

21 Und Jesus ging aus von dannen und entwich in die Gegend von Tyrus und Sidon. 22 Und siehe, ein kanaanäisches Weib kam aus derselben Gegend und schrie ihm nach und sprach: Ach HERR, du Sohn Davids, erbarme dich mein! Meine Tochter wird vom Teufel übel geplagt. 23 Und er antwortete ihr kein Wort. Da traten zu ihm seine Jünger, baten ihn und sprachen: Laß sie doch von dir, denn sie schreit uns nach. 24 Er antwortete aber und sprach: Ich bin nicht gesandt denn nur zu den verlorenen Schafen von dem Hause Israel. (Matthäus 10.5-6) (Römer 15.8)
25 Sie kam aber und fiel vor ihm nieder und sprach: HERR, hilf mir! 26 Aber er antwortete und sprach: Es ist nicht fein, daß man den Kindern ihr Brot nehme und werfe es vor die Hunde. 27 Sie sprach: Ja, HERR; aber doch essen die Hündlein von den Brosamlein, die von ihrer Herren Tisch fallen. 28 Da antwortete Jesus und sprach zu ihr: O Weib, dein Glaube ist groß! Dir geschehe, wie du willst. Und ihre Tochter ward gesund zu derselben Stunde."
Quelle:http://www.bibel-online.net/buch/luther_1912/matthaeus/15/

Nachdenkliche Gesichter bei vielen Gegendemonstranten, denen die Idee, dass die historische Gestalt Jesus eigentlich ein radikaler jüdischer Nationalist war, das bisherige Weltbild ins wanken bringen könnte. Gerade viele religiöse Vorstellungen prägen aber die politische Psychologie eines Volkes. Die Bibel kann jedenfalls nicht wegen Volksverhetzung verboten werden.

Rechtskampf und Gegendemonstranten auf Bestellung

Im Vorfeld gab es ein juristisches Tauziehen, da das ursprüngliche Motto wegen eines Buchstaben („C") an der falschen Stelle von der emsigen Staatsanwaltschaft Trier als Verunglimpfung des Bundespräsidenten nach § 90 Strafgesetzbuch gewertet wurde. Auch wollte man verhindern, dass die NPD in Sichtweite des Bundespräsidenten auftritt. Dagegen hat der Anmelder geklagt und wider erwarten sowohl beim Verwaltungsgericht Trier, als auch beim Oberverwaltungsgericht Koblenz im Eilverfahren verloren. Obwohl der gesamte Bereich der Porta-Nigra nicht geräumt wurde und die Polizei sogar bis 15 Uhr den Platz vor der Commerzbank frei hielt, wurde die Ablehnung mit dem polizeilichen Sicherheitskonzept begründet, dass Ausschreitungen durch linke Gegendemonstranten zu verhindern seien. Noch ein Mal zum Verständnis: Die NPD durfte nicht ca. 60 Meter vom öffentlich bekannt gemachten Auftrittsort des Bundespräsidenten demonstrieren, weil befürchtet wurde, dass linke Gegendemonstranten kommen könnten und aus Versehen den Bundespräsidenten mit Wurfgeschossen verletzen könnten. Tatsächlich kamen auch etwa 50 friedliche Gegendemonstranten, die aber deutlich ruhiger als sonst waren. Dafür sorgten wahrscheinlich Informanten aus der Stadtverwaltung, denn während der Anmelder die Kundgebung nicht öffentlich bewarb, erschienen bereits einen Tag nach dem Kooperationsgespräch diesbezügliche Details auf der Facebook-Seite des Vereins „Für ein buntes Trier, gemeinsam gegen rechts!". Erster Vorsitzender dieses Vereins ist übrigens auch der OB und Chef der Stadtverwaltung Klaus Jensen.
Mit Rechtsanwalt Eike Erdel wird eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen diese fragwürdigen Beschlüsse geprüft.

Verantwortlich: Safet Babic 

Landespressesprecher

NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz